Mietvertrag-AWO

Wichtige Informationen zum Mietvertrag mit derArbeiterwohlfahrt Kreisverband Mannheim e. V.

  1. Der Mietvertrag
    Für die Dauer von 25 Jahren mit einer einmaligen Option auf weitere 5 Jahre ist die Pflegeeinrichtung FRITZ-ESSER-HAUS an die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Mannheim e.V. (kurz AWO) vermietet. Bis zur Bezugsfertigkeit und Übergabe ist die D&S DIRINGER & SCHEIDEL WOHNBAU GmbH Vermieterin.
    Mit dem Abschluss des notariellen Kaufvertrags stellen die Käufer sicher, dass Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag nach Fertigstellung der Pflegeeinrichtung auf sie übergehen. Die Laufzeit des Mietvertrags beginnt ab Bezugsfertigkeit und Übergabe des Gebäudes, voraussichtlich im August 2021.

  2. Mietzins
    Der Mietzins für die einzelnen Pflege-Appartements ist der Preisliste zu entnehmen. Dieser wird monatlich bis spätestens zum 15. des betreffenden Monats im Voraus entrichtet. Der Mietzins wird jedoch erst ab der 11. Woche nach Übergabe des Gebäudes gezahlt. Die ersten 10 Wochen bleibt AWO mietzinsfrei, um die Anlaufzeit der Pflegeeinrichtung zu überbrücken. AWO ist jedoch verpflichtet, die Betriebskosten ab Mietbeginn zu zahlen.

  3. Betriebskosten
    AWO übernimmt sämtliche auf den Mietvertrag entfallenden Betriebskosten, wie sie in der aktuellen Betriebskostenverordnung aufgeführt sind. Lediglich Instandhaltungsrücklagen, die Kosten der Hausverwaltung und die Grundsteuer sind vom Vermieter zu tragen.

  4. Wertsicherung
    Verändert sich der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden für Deutschland ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis 2015 = 100, ausgehend vom Ende des zweiten Mietjahres, jeweils um mehr als 10 Prozent, können beide Seiten eine Anpassung der Miete verlangen. Die
    Mietzinsanpassung erfolgt in Höhe von 66 % der tatsächlich eingetretenen Indexveränderung mit Beginn des nächstfolgenden Kalendermonats nach dem Anpassungsverlangen, frühestens jedoch zu Beginn des 6. Mietjahres. Eine Erhöhung des Mietzinses steht unter dem Vorbehalt, dass der Mieter mit dieser Erhöhung nicht ein Entgelt ausweisen muss, das im Verhältnis zu Wettbewerbern in einem Umkreis von 10 km um Mannheim unangemessen hoch wird und die Nachfrage nach Pflegeplätzen beeinträchtigt. Es besteht eine Widerspruchsmöglichkeit seitens AWO, wenn die Kostenträger eine Erhöhung des Investitionskostensatzes zugunsten der AWO ablehnen.

  5. Schönheitsreparaturen
    AWO übernimmt alle während der Dauer des Mietvertrages erforderlich werdenden Schönheitsreparaturen (Bodenreinigung, Innenanstrich, Tapezier- und Streicharbeiten) innerhalb des Mietobjektes in angemessenen Zeiträumen.

  6. Instandhaltung und Instandsetzung
    Der Vermieter übernimmt grundsätzlich die Instandhaltung / Instandsetzung an Dach und Fach. Im Übrigen trägt AWO die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung. Mietvertraglich wird dieser Grundsatz durch eine Abgrenzungsliste konkretisiert.

  7. Versicherungen
    Vor der Übergabe des Mietgegenstandes werden die notwendigen Versicherungen abgeschlossen, wie die verbundene Gebäudeversicherung mit Brand-, Erdbeben-, Sturm- und Hagelschutz, Grundstückshaftpflichtversicherung, Gewässerschadenhaftpflichtversicherung, Leitungswasserversicherung,
    Betriebshaftpflichtversicherung und  Betriebsunterbrechungsversicherung. Die Kosten der Versicherungen werden vom Vermieter getragen und im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt.

  8.  Belegungsrecht
    Den WEG-Eigentümern eines Pflege-Appartements wird ein Belegungsrecht bei der Belegung und bei späterem Bedarf eingeräumt. Dieses Belegungsrecht gilt für den Käufer und dessen nächste Familienangehörige. Bei späterem Bedarf wird dem Käufer eines Pflege-Appartements bzw. dessen nächsten Angehörigen eine schnellstmögliche Aufnahme in ein Pflege-Appartement zugesichert. Das Belegungsrecht steht unter dem Vorbehalt, dass der Mieter auf die Betreuung des WEG-Eigentümers bzw. der berechtigten Bedarfsperson (der Pflegebedürftigkeit nach) eingerichtet ist.
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